Algier – Laut Berichten regionaler Quellen arbeiten Frankreich und Marokko offenbar zusammen, um das seit Langem versprochene Referendum über die Westsahara zu verhindern. Die UN-Mission MINURSO, die eigentlich eine faire Abstimmung überwachen soll, werde demnach so umgebaut, dass sie stattdessen Marokkos Kontrolle legitimiert. Diese Entwicklung hat die Sahrauis und ihre Unterstützer erneut in Rage versetzt, weil sie darin einen Versuch sehen, ihr Recht auf Selbstbestimmung endgültig zu begraben.
Frankreich drängt auf Autonomieplan
Seit Präsident Emmanuel Macron 2024 Marokko besucht hat, unterstützt Paris einen „überarbeiteten Autonomieplan“. Dieser als Kompromiss verkaufte Vorschlag gilt vielen Beobachtern als verkappte Annexion. Mit der Rückendeckung für Rabats Konzept scheint Frankreich entschlossen, das Prinzip der Selbstbestimmung durch ein Modell zu ersetzen, das die Westsahara dauerhaft unter marokkanischer Souveränität hält.
Kleine Gesten, große Probleme
Um den Plan akzeptabler erscheinen zu lassen, setzen französische Diplomaten Rabat unter Druck, einige wenige sahrauische politische Gefangene freizulassen. Hunderte sitzen jedoch weiter in marokkanischen Gefängnissen, viele von ihnen unter fragwürdigen Anschuldigungen oder Urteilen. Menschenrechtsorganisationen berichten weiterhin von harscher Behandlung, darunter Foltervorwürfe und unfairen Prozessen. Kritiker sehen die begrenzten Freilassungen als symbolische Aktionen, die vom eigentlichen Problem der Besetzung ablenken sollen.
Algerien und das Völkerrecht
Algerien weist die französisch-marokkanischen Pläne scharf zurück und bezeichnet sie als Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Die Westsahara steht offiziell weiterhin auf der Liste der Hoheitsgebiete ohne Selbstregierung, und der Internationale Gerichtshof hat bestätigt, dass Marokko keinen rechtlichen Anspruch auf Souveränität hat. Algerische Vertreter betonen, dass nur ein freies und faires Referendum den Konflikt lösen kann – nicht ein aufgezwungener Autonomieplan.
Sahrauischer Kampf geht weiter
Trotz diplomatischer Manöver fordern die Sahrauis weiterhin ihr Recht auf Selbstbestimmung ein. Aktivist*innen betonen, dass es dabei nicht nur um Politik, sondern auch um Moral geht – basierend auf internationalen Zusagen, die vor Jahrzehnten gemacht wurden. Mag sein, dass mächtige Staaten versuchen, den Konflikt umzudeuten, doch am völkerrechtlichen Status der Westsahara hat sich nichts geändert, und der Ruf nach einem Referendum steht weiterhin im Zentrum des sahrauischen Kampfes.